Klimakonferenz in Paris – Hier wird niemand zu etwas gezwungen!

Die ganze Welt schaut auf Paris, wo zurzeit in der „21. Conference of the Parties“ (kurz COP 21) über die drohende Klimaänderung diskutiert wird. Dabei geht es um Themen wie Hilfsgelder, Patentfragen, Waldschutz, Entwicklungshilfen, Technologieaustausch und Ausgleichszahlungen. Doch die Hauptursache der globalen Erderwärmung wird ausgelassen: Der CO2 Ausstoß.

Um einen Klassiker früherer Klimagipfel wird es allerdings keinen Zoff geben: Welches Land seinen CO2-Ausstoß um wie viel mindern will – das spielt in Paris de facto keine Rolle. (Quelle)

Die Staaten haben ihre CO2 Ziele in den „Intended Nationally Determined Contributions“ oder kurz INDCs festgelegt. Doch das Problem ist, dass über diese Ziele in Paris weder verhandelt noch Konsequenzen bei Nichteinhaltung, wie zum Beispiel Sanktionsmechanismen, festgelegt wurden. Das heißt das die geplanten CO2 Senkungen selbstverpflichtend sind und nur dem abschließenden Klimavertrag als Anhang zugefügt werden.

Uno-Klimachefin Christiana Figueres begründet es damit, dass jedes Land, entsprechend der Möglichkeiten, seinen eigenen Weg zum Klimaschutz nehmen könne und niemand zu etwas gezwungen würde. Doch ist das der richtige Ansatz um die globale Temperaturerhöhung einzudämmen? Auf Selbstdisziplin zu setzen, in Zeiten in dem sich ein Land anderen Herausforderungen wie dem Terror des IS oder das Integrieren von Flüchtlingen stellen muss?

CO2-Steuer als Alternative?

Wir brauchen eine CO2-Steuer, weil der Deponieraum in der Atmosphäre knapp geworden ist. Wir dürfen nur noch etwa 1000 Gigatonnen CO2 in der Atmosphäre ablagern. Und immer dann, wenn etwas knapp ist, braucht es einen Preis, weil sonst die Investoren, Konsumenten und Unternehmen nicht wissen, in welche Richtung sie investieren sollen. Erst wenn die Knappheit in den Preisen zum Ausdruck kommt, gehen auch die Investitionen in die richtige Richtung. (Quelle)

Der deutsche Klimaexperte Ottmar Edenhofer spricht sich für eine CO2-Steuer aus. Hierbei soll auf alle Produkte und Dienstleistungen mit CO2 eine Steuer erhoben werden, mit deren Einnahmen die Staatsverschuldung abgebaut und in Infrastruktur investiert werden kann. Damit kann in Ländern wie China die Luftqualität deutlich verbessert und in Mexiko nach vielen Jahren endlich in Infrastruktur investiert werden. Auch in Europa ist die Kohle zu billig, was sich nach der CO2-Steuer ändern würde und diese nicht mehr lukrativ macht.

Die Klimakonferenz in Paris setzt auf die Selbstdisziplin der Staaten, wenn es um das Senken der Erderwärmung und das Reduzieren der CO2 Ausstöße geht. Nun hängt es an dem Ehrgeiz der Staaten ab, ob der Anstieg der Emissionen gebremst wird und sich der Treibhausgasausstoß zwischen 2010 und 2030 um ein Drittel senkt oder doch der fehlende verpflichtende Vertrag zu einem ungebremsten Ausstoß führt.

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