AFD Foren über Lehrer: ,,in a Nutshell“

Die AFD Hamburg hat ein Internetforum veröffentlicht, auf dem parteiische Lehrer gemeldet werden sollen, dieses Vorgehen wurde von der restlichen AFD in Deutschland gefeiert und vielerorts als Inspiration genommen, um ein ähnliches Forum zu starten.  Allerdings frage ich mich hier,  ist das denn rechtlich gesehen überhaupt legal? Was sagt das Bildungsministerium dazu? Und wie gehen Lehrer mit bereits existierenden Foren um?

Rechtlich gesehen, muss man zwischen den Persönlichkeitsrechten, der Meinungsfreiheit der Lehrer und dem Neutralitätsgebot, an welches sich Lehrer halten müssen, abwägen. Dieses besagt:

Es ist nicht erlaubt, den Schüler im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der ‚Gewinnung eines selbstständigen Urteils‘ zu hindern.
Quelle

Hintergrund des Neutralitätsgebots ist, dass Schüler kontroverse Themen  kontrovers sehen sollen. Damit will man verhindern, dass Indoktrinationen in Schulen wie zu NS Zeiten möglich sind.

Meiner Meinung nach ist das vor allem bei Schüler in niedrigeren Jahrgangsstufen wichtig, Schüler/innen der 9-13 Klasse sind alt genug um sich eine eigene Meinung zu bilden und Aussagen des Lehrers zu hinterfragen.  Ich finde deshalb ist es in Ordnung, wenn Lehrer in höheren Klassenstufe in Debatten beteiligen und ihre eigene Meinung vertreten.

Es gab in der Vergangenheit bereits Portale, auf denen man Lehrer bewerten konnte, gegen diese Plattformen wurden rechtliche Schritte von Lehrern eingeleitet. Die Klagen scheiterten allerdings vor  Gericht.  Die Foren waren legal. Es gibt allerdings einen wichtigen Unterschied zwischen der damaligen Bewertungsplattform und den Foren der AFD; die Foren damals waren nur registrierten Nutzern zugänglich. Das Modell der AFD ist öffentlich deshalb könnte es gut sein das die Foren der AFD rechtswidrig sind. Ob die Foren der AFD tatsächlich rechtswidrig sind muss wird sich allerdings erst in sehr langwierigen Prozessen zeigen.

Eine weitere wichtige Frage ist, wie mit den Informationen, die gesammelt werden, umgegangen werden soll. Die AFD plant ihre gesammelten  Informationen an die zuständigen Schulbehörden  weiter zu geben, denn bisher war es immer so, dass die Schulbehörden die Neutralität von Lehrern bewerteten und wenn nötig Konsequenzen zogen. Dieses System zweifelt nicht  mal die AFD an, deshalb reichen zahlreiche AFD Politiker Dienstaufsichtsbeschwerden bei den Schulbehörden ein. Diese  können von jedem gestellt werden und von einer formlosen Verwarnung bis zu einem Entzug des Beamtentums alles nach sich ziehen, die meisten sind allerdings unbegründet und ziehen deshalb gar keine Konsequenzen nach sich.

Die erste Plattform der AFD in Hamburg hat nur gemischten Erfolg, es gibt viele Nutzer die die Plattform so nützen wie sie gedacht ist und dementsprechend viele Einträge über Lehrer. Es gibt allerdings auch eine ,,Gegenbewegung“  viele Nutzer benützen die Seite, um satirische oder wenig sinnvolle Beiträge auf der Seite zu posten . Das Motto der Gegenbewegung ist ,,bloß nicht unterkriegen lassen“.

Meiner Meinung nach ist das ein sehr guter Ansatz, denn was man nicht ändern kann, sollte man mit Humor nehmen.  Ich persönlich finde  das Vorgehen der AFD wenig sinnvoll, denn der Ansatz, Menschen zu ändern, indem man sie einschüchtert, war noch nie sinnvoll. Die AFD sollte stattdessen ihre Energie und Ressourcen  in sachliche politische Debatten investieren. Denn so wäre sie eine große Bereicherung für unsere Demokratie. Außerdem wäre sie dann über Kritik erhaben.  Zumal ich die Kritik der AFD an Lehrern ironisch finde, da eines ihrer ,,Aushänge Schilder“ Björn Höcke,  selbst Lehrer war – und wie sie eventuell wissen, neigt Herr Höcke dazu, seine Meinung auch überspitzt auf politischen Veranstaltungen wie Pegida Demos zu formulieren. Generell finde ich das Vorgehen der AFD eher unseriös, es wirkt in meinen Augen etwas kindisch und bei einer so großen Partei wie der AFD unangebracht.

 

 

 

 

 

 

 

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